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„Versprochen ist versprochen…“
…und wird auch nicht gebrochen. – Oder doch???

 

Am Mittwoch, den 18. März 2015 versammelten sich gegen 11:00 Uhr ca. 150 Aktivistinnen und Aktivisten der Behindertenszene in Deutschland am Berliner Hauptbahnhof, um vor dem Kanzleramt zu demonstrieren. Die ASBH Brandenburg war ebenfalls durch Maik Franke und Nicole Wolf vertreten.

Hintergrund der Aktion unter dem Motto „Versprochen ist versprochen – gegen Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe Behinderter Menschen“ war eine Sitzung des Bundeskabinetts, das eine Umverteilung von insgesamt 5 Milliarden Euro vom Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in andere Etats bzw. in die Entlastung der Kommunen beschlossen hat. Gegen diesen Beschluss galt es zu protestieren.

Angesichts der kurzen Vorbereitungszeit für diese Aktion – es wurde erst 48 Stunden vor der Sitzung öffentlich gemacht, was die Regierung vor hat – und daher „nur“ 20 Teilnehmer angemeldet waren, war das schon schließlich eine ganz schöne Truppe, die dort protestierte.

Neben der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Verena Bentele, Ottmar Miles – Paul, dem ehemaligen Behindertenbeauftragten des Landes Rheinland – Pfalz und Dr. Sigrid Arnade, Bundesvorsitzende der „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland“ (ISL) sprachen auch weitere Bundestagsabgeordnete der Opposition auf einer kurzen Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt und drückten ihren gemeinsamen Unmut gegen dieses Vorhaben aus. Unter anderem kritisierten sie die „Höchstverdienergrenze“ von 2.600,00 € für Menschen mit Behinderungen und forderten erneut ein „vernünftiges und bedarfsgerechtes“ Bundesteilhabegesetz.

Nach der Veranstaltung gab es noch die Gelegenheit, mit dem einen oder anderen einige Gespräche zu führen. Gegen 13:00 löste sich die Protestveranstaltung schließlich auf und alle gingen wieder zurück in die Vereine und Verbände um weiter für die Rechte der Menschen mit Behinderungen zu arbeiten.

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